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Freie Apothekerschaft fordert Streik!
Die deutsche Apothekerschaft wird von der Politik nach wie vor heftig
drangsaliert. Immer noch warten die deutschen Apotheker auf eine Anhebung
ihrer seit Jahren mehr als mickrigen Honorare. Zu allem Überfluss lobt der
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun auch noch die ausländischen
Versandapotheken, der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages rühmt
amerikanische Gesundheitskonzerne und lässt sich die Reise nach Übersee vom
deutschen Steuerzahler bezahlen. In keiner Weise wird hingegen die deutsche
Apothekerschaft vom Bundesgesundheitsministerium, vom Gesundheitsausschuss
oder den Abgeordneten des deutschen Bundestages positiv erwähnt. Aus Sicht
der Freien Apothekerschaft e.V., einem Zusammenschluss der selbständigen
Apotheker in Deutschland, ein politischer Affront.
Seit über acht Jahren sind die selbständigen Apotheker die einzigen
Leistungserbringer im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung, die
weder einen Inflationsausgleich erhalten, geschweige denn eine
Honoraranpassung bekommen haben. Diese müsste bei mindestens zehn Euro für
die Abgabe einer Packung zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung,
abzüglich eines Kassenabschlags von höchstens 1,60 Euro, liegen. Während
die Politik den Apothekern wieder keine Honorarerhöhung gewährt, genehmigen
sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in diesem und im nächsten
Jahr eine ordentliche Erhöhung ihrer Diäten, die Landtagsabgeordneten in
NRW gönnen sich einen Zuschlag zu ihrer Rente. Selbstbedienung vom Feinsten.
Die deutschen Apotheken erwirtschaften für die Krankenkassen
Milliardenbeträge bei der Umsetzung der so genannten Rabattverträge. Geld,
das die Krankenkassen unter anderem zur Zahlung von Boni für ihre Vorstände
verwenden. Die Freie Apothekerschaft betrachtet dieses Vorgehen als
Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen.
Besonders dreist ist dieses Verhalten vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass die selbständigen deutschen Apotheker noch immer nicht wissen, was sie
in den Jahren 2009 und 2010 verdient haben. Denn die Gesetzlichen
Krankenkassen haben gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle in Sachen
Kassenabschlag Einspruch erhoben. Anders als bei der Schiedsstelle der
Ärzte ist den Krankenkassen ein Einspruch gegen den Schiedsspruch möglich.
Bis zur Entscheidung eines Bundesgerichts dürften vermutlich Jahre
vergehen. Ein weiterer politischer Skandal. Die Freie Apothekerschaft
fordert ein sofortiges Einschreiten des Bundesgesundheitsministeriums, eine
Änderung der Gesetzgebung und endlich eine Gleichbehandlung mit den Ärzten.
Offenbar gibt es im Bundesgesundheitsministerium eine heftige Aversion
gegen die deutschen Apotheken. Anders kann es nicht interpretiert werden,
dass man sich in Berlin immer wieder neue Gesetze zur Beschränkung
deutscher Apotheken einfallen lässt. Jüngstes Beispiel ist die neue
Apothekenbetriebsordnung. Wieder einmal rechnet sich die Politik die Kosten
schön, die auf die Apotheken zukommen werden. Die Apotheken werden nochmals
mit zusätzlicher - kostenintensiver - Bürokratie konfrontiert, in manchen
Apothekenräumen geht es bereits zu wie in einer Anwaltskanzlei.
Möglicherweise ist ja an den Gerüchten etwas dran, dass es auch persönliche
Ressentiments der politischen Entscheider gegen die Führung der so
genannten Interessenvertretung ABDA (Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände) gibt.
Beim die ausländischen Versandapotheken betreffenden Wirrwarr um die
Mehrwertsteuer macht sich das Finanzministerium schon seit einiger Zeit
zunehmend lächerlich. Denn das Finanzministerium kann nicht einmal die
eigene Gesetzgebung umsetzen. Jetzt müssen Finanzgerichte klären, welche
Mehrwertsteuer in welchem Land gilt und wer was an welchen Fiskus zu zahlen
hat. Bislang nutzen die ausländischen Versandapotheken das
Mehrwertsteuergefälle zwischen Deutschland und den Nachbarländern. In die
skandalösen Zustände sind auch die deutschen Krankenkassen verstrickt: Sie
empfehlen immer öfter ihren Versicherten, die ihnen verordneten
rezeptpflichtigen Arzneimittel doch bitte im Ausland zu bestellen. Ein
weiterer Affront gegenüber der deutschen Apothekerschaft, der es durch
Verträge mit den Krankenkassen untersagt ist, den Versicherten eine andere
- eventuell preisgünstigere und leistungsstärkere - Krankenkasse zu
empfehlen. Deutsche Apotheken müssen die zu Lasten der Gesetzlichen
Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel, deren Wert monatlich manchmal
100.000 Euro oder mehr betragen kann, bis zu sechs Wochen vorfinanzieren.
Das entspricht Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe. Würden die Apotheken
diese Praxis einstellen, wären die Krankenkassen vermutlich innerhalb
weniger Monate zahlungsunfähig.
Die Politik muss in Sachen "Versandhandel mit Arzneimitteln" schnellstens
ein eindeutiges und umsetzbares Gesetz mit entsprechender Rechtssicherheit
verabschieden, das diese Handelsform verbietet (wie bei Tierarzneimitteln
bereits geschehen) und so die deutschen Patienten und Verbraucher schützt.
Ausländische Versandapotheken beteiligen sich aktiv am Markt der GKV
(Gesetzlichen Krankenversicherungen) und werden belohnt und bevorzugt. Denn
sie müssen sich finanziell nicht an der Notdienstversorgung beteiligen,
außerdem bleiben ihnen die Anfertigung individueller Rezepturen, die seit
kurzem noch einzeln dokumentiert und protokolliert werden müssen, und das
Zuschussgeschäft bei den Betäubungsmitteln erspart. Auch die deutsche
Apothekenbetriebsordnung müssen diese Arzneimittellieferanten nicht beachten.
Eine Einmischung der EU in Brüssel ist nicht zu befürchten, da jedes Land
im Gesundheitswesen (noch) autark agieren kann. Auch der immer wieder
bemühte Vorwand von verfassungsrechtlichen Bedenken ist nicht haltbar.
Rechtsexperten haben schon mehrfach und erst kürzlich wieder darauf
hingewiesen, dass ein Verbot einzig und allein eine Entscheidung der
Abgeordneten des deutschen Bundestages ist. Weder Italien noch Spanien noch
Frankreich noch Holland lassen sich Arzneimittel in ihr Land schicken.
Warum Deutschland? Diese Frage hätten die Apotheken gerne von den politisch
Verantwortlichen beantwortet. Dass die deutschen Apotheken im
Arzneimittelbereich ein Monopol hätten, ist durch die Versandapotheken und
die verschiedenen Vertriebskanäle wie Pickup, Vorteil24 usw. eindeutig
widerlegt. Die Gesetzeslage sorgt weiterhin für massive Rechtsunsicherheit.
Bei so viel Dilettantismus stellt sich die Frage, wofür die Minister und
Staatssekretäre in den Ministerien bezahlt werden.
Durch die nach wie vor fehlende - und dringend notwendige - Anpassung eines
angemessenen Honorars schließen zunehmend mehr Apotheken und
Filialapotheken. Für die Apotheken besteht derzeit bei den gesetzlichen
Krankenkassen eine Handelsspanne von durchschnittlich 15,6 Prozent. Auf der
Kostenseite schlägt dieser Bereich jedoch mit annähernd 20 Prozent zu
Buche. Es ist mehr als verwunderlich, wenn Staatsekretäre des
Bundesgesundheitsministeriums und Gesundheitsausschüsse immer noch nicht
einsehen, dass die Apotheken dringend ein höheres Honorar benötigen. Einen
Mercedes fahren, aber nur für einen Trabant bezahlen wollen, das mag zwar
in einer sozialistischen Marktwirtschaft funktionieren, nicht aber bei
deutschen Apotheken. Deren Inhaber haften samt und sonders mit ihrem
privaten Vermögen.
Aus den oben angeführten Gründen und der negativen Haltung des
Bundesgesundheitsministeriums gegenüber den deutschen Apotheken empfiehlt
die Freie Apothekerschaft der Interessenvertretung ABDA dringend, endlich
einen längst überfälligen Streik zu organisieren und durchzuführen. Die
überwiegende Mehrheit der Apotheker ist - wie Umfragen belegen - zum Streik
bereit. Zwar haben die Apotheken den gesetzlichen Auftrag, die Bevölkerung
flächendeckend und rund um die Uhr mit Arzneimitteln zu versorgen. Aber
ebenso hat die Politik, die diesen Auftrag vergeben hat, die Verpflichtung,
im Gegenzug für einen ausreichenden finanziellen Rahmen bei den Apotheken
zu sorgen. Dieser ist aktuell aber nicht mehr gegeben. Für die deutschen
Apotheker ist es höchste Zeit zu handeln, wollen sie ihre Existenz nicht
weiter aufs Spiel setzen. Die Standesvertretung ist aufgefordert,
entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.
Aktuelles Bildmaterial finden Sie unter
http://www.freie-apothekerschaft.de/presse/pm0612.jpg
Die Bilder dürfen Sie rechtefrei gerne verwenden. Wir freuen uns über
Zusendung eines Belegexemplars (gerne auch digital) oder eines Beleg-Links.
Für die Freie Apothekerschaft e.V.
Frau Dr. Helma Gröschel
1. Vorsitzende



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